Wünsche zur Bundestagswahl 2017

Da ich inzwischen öfter gefragt werde, was ich an unserer derzeitigen Politik gerne ändern wollte, möchte ich hier einen kurzen (in keinem Fall abschließenden) Auszug geben was mich bewegt.

1. Lobbyismus

Lobbyismus ist ein großes Problem in der heutigen Zeit. Gleichzeitig ist er notwendig, um die Politik und die Gesetzesfindung voranzutreiben. Doch sollte hier mit gleichen Mitteln gekämpft werden. Sicherlich ist der Automobilbauer etwa an neuen Gesetzen zur möglichen Einführung von autonomen Fahren (und natürlich vielen anderen Themen) interessiert; klar ist aber auch, dass der Fahrradfahrer gerne mehr Radwege hätte. Leider stimmt der Satz „Geld regiert die Welt“. Eine Gleichstellung der verschieden, insbesondere der konkurrierenden Lobbys ist dabei klar sicherzustellen. Insbesondere finanzielle Einflussnahmen auf die Politik sind offenzulegen und zu relativieren.

2. Vermögen

In Zeiten, wo der Unterschied zwischen Arm und Reich so groß ist wie schon lange nicht mehr und seit den 1970ern die Besteuerung sehr großer Vermögen sukzessive abgebaut wurde wird es Zeit etwas zu tun. Derzeit besitzen 8 Männer mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung. Es kann nicht sein, dass über 1Mio. Menschen trotz 40-Stunden-Woche noch „aufstocken“ müssen, während andere dermaßen bequem von ihren Zinsen leben können, dass eine gesamte Kleinstadt „ernähren“ könnten.

3. Einkommen

Wie zuvor beschrieben muss sich Arbeit lohnen. Wer arbeiten geht soll dass auch spüren, und zwar nicht nur weil er sich wohl fühlt Teil der Gemeinschaft zu sein, sondern auch weil er sich einen gewissen Komfort leisten kann und nicht trotzdem an jedem Monatsende zusehen muss, wie er zurecht kommt.

4. Bürokratie

Unsere Bürokratie bläht immer und immer weiter auf. Es werden Regularien entwickelt, welche Regularien regulieren. Anträge, wie etwa ein Antrag auf Wohngeld, oder ein Antrag auf Bafög zu stellen verschlingt derart viel Zeit, dass viele Menschen diesen Vorgang scheuen und lieber darauf verzichten Leistungen zu beziehen. Währenddessen endet der Fahrradweg unkontrolliert auf einer 2-spurigen Straße, weil die Straßen- und Tiefbauämter keinen Überblick mehr haben. Eigentlich war es doch schon einmal klar definiert: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen.“

5. Pensionen

Während die private Rente gedeckelt ist gilt dies nicht für die Pensionen (die Rente der Beamten). So kommen viele Spitzenpolitiker schon vor Ende ihrer Laufbahn auf Renten-/Pensionsansprüche von 15.000, oder gar 20.000 €. Im Monat. Das ist eine Entfremdung sondergleichen.

6. Privatisierung

Derzeit sind es die Autobahnen, die „Bundesbahn“ ist schon passé, demnächst dann die Schulen. Einige Einrichtungen gehören nicht in private Hände, müssten ohnehin subventioniert werden. Auf vielen Strecken ist Autofahren inzwischen billiger als Bahnfahren, während der Bundesrechnungshof stetig wieder nachweist, dass privatisierte Projekte den Steuerzahler etliche Milliarden mehr kosten als staatlich verwaltete. Gleichzeitig versichert keine Versicherung der Welt ein AKW (und wenn die das nicht tun, wer dann?), aber die Kosten für die Endlagersuche trägt der Steuerzahler.

Es gibt also viele Baustellen. Doch ohne einen Anfang gibt es auch keine Veränderung. Also packen wir es an! Gemeinsam, oder delegiert.

Für die Bundestagswahl 2017 stehe ich übrigens als Direktkandidat für den Wahlkreis 159 (Dresden I) zur Verfügung. Derzeit gilt es Unterstützerunterschriften zu sammeln, 200 Stück werden benötigt, diese sind leider nur aus dem Wahlkreis gültig.

Hier gibt es die Karte zum Wahlkreis:btw17_wahlkreise_wkr159.pdf